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Kreistagsmitglied Elke Fenger-Schwindack ruft Verwaltungsgericht an

Mit Schreiben vom Freitag, den 4. Dezember 2009, hat Landrat Lothar Finzelberg zu einer erweiterten Sitzung des Kreisausschusses am 9. Dezember 2009 eingeladen, an der die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses teilnehmen können. Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde der Kreistag durch den Vorsitzenden zu einer außerordentlichen Sitzung am 15. Dezember einberufen. Auf beiden Sitzungen soll abschließend über die Neufassung der Richtlinie der Kosten der Unterkunft („KdU-Richtlinie“) beraten werden, obwohl der Kreistag auf seiner Sitzung am 25. November mehrheitlich eine Rücküberweisung in die Fachausschüsse beschlossen hatte.

Nach Ansicht von Elke Fenger-Schwindack, Mitglied des Kreistags und Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschuss, ist die Sitzung des Kreisausschuss unter anderem nicht fristgemäß einberufen worden.